Neue Geringfügigkeits-Richtlinien vom 14. Oktober 2009

In den neuen Geringfügigkeits-Richtlinien wurden folgende eingetretene gesetzliche Änderungen sowie Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung berücksichtigt:

Übertragung des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld von den Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen

und Erweiterung des DEÜV-Meldeverfahrens um die Daten zur Unfallversicherung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) vom 30. Oktober 2008 (BGBl I S. 2130) ab 1. Januar 2009.

Klarstellung des Gesetzgebers dass Arbeitgeber, die bei Einstellung eines geringfügig Beschäftigten vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären, nachträglich zur Zahlung von Pflichtbeiträgen verpflichtet werden können sowie ab 1. Januar 2009 Einführung einer Sofortmeldung für bestimmte Branchen durch das zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl I S. 2933).

Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen für geringfügig Beschäftigte ab 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl I S. 2940).

Darüber hinaus haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in den neuen Richtlinien zur Geringfügigkeit detaillierter ausgeführt, wie das regelmäßige Arbeitsentgelt zu ermitteln ist:

Beginnt oder endet eine regelmäßige Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR.

Das regelmäßige Arbeitsentgelt kann stets zu Beginn eines jeden Kalenderjahres neu ermittelt werden, damit der Zeitraum aus der für 12 Monate anzustellenden vorausschauenden Jahresbetrachtung dem abrechnungstechnisch relevanten Kalenderjahr entspricht.

Die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 24. August 2006 werden durch die neuen Richtlinien abgelöst. letzte Aktualisierung: 05.04.2010