Damit Gutscheine lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, musste bislang die konkrete Ware oder Dienstleistung angegeben werden. Zusätzlich musste der Sachbezug unter der monatlichen Freigrenze von Euro 44 bleiben. War ein Geldbetrag auf dem Gutschein, galt dieser immer als Barlohn und wurde dadurch steuer- und sozialversicherungspflichtig. 

Der Bundesfinanzhof  entschied in mehreren Streitfällen (BFH Urteile vom 11.11.2010 VI R 21/09/ RI R 27/09 und VI R 41/10), das Sachbezug anzunehmen ist. Bei den Streitfällen handelte es sich:

  • Arbeitgeber hatten ihren Mitarbeitern erlaubt auf Firmenkosten gegen Vorlage einer Tankkarte an einer bestimmten Tankstelle bis zum Höchstbetrag von Euro 44,00 zu tanken.

 

  • Mitarbeiter durften an einer Tankstelle ihrer Wahl, Tankgutscheine des Arbeitgebers in Höhe von 30 Litern Treibstoff tanken und sich die Kosten vom Arbeitgeber erstatten lassen.

 

  • Mitarbeiter hatten als Geburtstagsgeschenk von ihrem Arbeitgeber Tankgutscheine in Höhe von 20 Euro erhalten.


Der Bundesfinanzhof hat damit ausdrücklich die frühere Rechtsauflage aufgegeben. Gleichzeitig wurden Grundsätze aufgestellt. Die Frage ob es sich um Barlohn oder Sachbezug handelt, entscheidet sich danach, welche Leistung beansprucht wird. Wie diese Leistung erfüllt wird, ist unerheblich.

Besteht der Anspruch als Sache oder Dienstleistung (erhält kein Geld) kommt daher die Steuerbefreiung für Sachbezüge nach EStG §8 Abs.2 Satz 9 in Betracht. Besteht der Anspruch als Geldsumme zur freien Verfügung handelt es sich um Barlohn.

Durch diese Grundsätze ist es jetzt möglich, Gutscheine für Produkte mit Preisschwankungen auszuhändigen auf denen das genaue Produkt und der Geldbetrag ausgewiesen ist. Allerdings gilt für die Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-freiheit nach wie vor, dass die Freigrenze von monatlich Euro 44,00 nicht überschritten werden darf. Letzte Aktualisierung: 22.03.2011