Nachschlagewerk

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Minijobber Neues Recht ab 2013

Minijobber die ab 1. Januar 2013 eingestellt werden,  dürfen als Minijobber ein Entgelt von Euro 450 verdienen, sind jedoch grundsätzlich rentenversicherungspflichtig.

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Wechsel in GKV möglich

Am 25.05.2011 hat  das Bundessozialgericht (B 12 KR 9/09 R – USK 2011-65)  entschieden, dass die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, nur für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis gilt.

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BFH Urteil zu SFN Zuschlägen

Am 08.12.2011 hat der BFH (Urteil VI R 18/11) entschieden, dass pauschale Beträge, die als  Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlag gezahlt werden steuerpflichtig sind.

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Urlaubsanspruch verfällt nach 15 Monaten

Der EuGH hat im November 2011 festgelegt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken eingeschränkt werden kann.

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Ausbildung im Dualen System -„duale Studenten“

Ab 01.01.2012 sind alle Studenten die an einer dualen Ausbildung teilnehmen voll sozialversicherungspflichtig.

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Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose


Zum 1. Januar 2005  wurde in der gesetzlichen Pflegeversicherung für kinderlose Mitglieder ab Vollendung des 23. Lebensjahrs ein Beitragszuschlag in Höhe von 0,25% eingeführt.

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Streik

Streik ist ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfes und somit werden die wechselseitigen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien aus dem Arbeitsvertrag außer Kraft gesetzt.

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