Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass 622 Abs. 2 Satz 2 BGB alterdiskirminiert.

 

LAG Düsseldorf 12 Sa 1311/07 (ArbG Mönchengladbach 7 Ca 84/07)

Entscheidungsdatum:
17.02.2010

Zulassung:
keine Zulassung

Stichworte:
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Gesetze, Tarifnormen o.ä.:
§ 622 Abs. 2 BGB, Art. 21 Abs. 1 der Europäischen Grundrechte-Charta, Richtlinie 2000/78, Art. 20, Art. 23, Art. 100 GG

Veröffentlichungsdatum:     18. Februar 2010

Leitsatz:

1. Die nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 - C-555/07 Kücükdeveci - "supra legem" gebotene Rechtsfortbildung hat für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Konsequenz, dass diese Vorschrift auf Kündigungen, die nach dem 02.12.2006 erfolgt sind, nicht mehr angewendet werden darf. Damit sind auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen. Für die Verlängerung der Kündigungsfrist kommt es infolgedessen gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ausschließlich auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit an.

2. Einem Arbeitgeber, der sich nach dem 02.12.2006 auf die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlassen hat, kann nur ausnahmsweise Vertrauensschutz gewährt werden.