Am 25.05.2011 hat  das Bundessozialgericht (B 12 KR 9/09 R – USK 2011-65)  entschieden, dass die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, nur für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis gilt.


Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach §8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze) bedeutet keine Regelwirkung für ein im Anschluss an das Ende der Beschäftigung eintretender Tatbestand. Versicherungspflicht kann auch aus anderen Tatbeständen eintreten, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit. Durch diesen Verwaltungsakt erledigt sich die Befreiung.

Bisher war die Rückkehr in die GKV nach einem Arbeitgeberwechsel wegen der zuvor erfolgen Befreiung nicht möglich. Nun hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit in der aktuellen Beschäftigung  die Versicherungspflicht auf Antrag feststellen lassen, wenn die Beschäftigung versicherungspflichtig ist oder zwischen der aktuellen und der vorherigen Beschäftigung eine Unterbrechung von mehr als ein Monat gelegen hat.

Voraussetzung für die weitere Befreiung in der Krankenversicherung nach §8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist, wenn unmittelbar im Anschluss oder auch nach einer kurzfristigen Unterbrechung von maximal einen Monat, eine neue Beschäftigung aufgenommen wird.  Diese Regelung umfasst auch weiter folgende Beschäftigungen, auch dann, wenn die jeweilige Beschäftigung grundsätzlich krankenversicherungspflichtig wäre.

Ab 01.01.2012 ist nach diessen Grundsätzen zu verfahren. Sofern hiervon abweichend verfahren wurde, wird dies für die Vergangenheit nicht beanstandet. Letzte Aktualisierung: 27.04.2012